Öffentliche Bekanntmachung zur Heilung eines Bekanntmachungsfehlers gemäß § 214 Abs. 4 BauGB

Satzung über eine Veränderungssperre – Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 83 „Südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße Im Grund“ – Änderung des Geltungsbereichs

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr (UBV) hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.05.2020 die Änderung des Geltungsbereichs der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für das Gebiet „südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße Im Grund“ beschlossen

Die Satzung wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die damalige Bekanntmachung war formell fehlerhaft, da der Erlass der Veränderungssperre nicht durch Niederlegung, sondern durch Anschlag an den Amtstafeln bekannt gemacht wurde.

Dieser Bekanntmachungsfehler wird hiermit gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt. Die Gemeinde Planegg macht von der Möglichkeit Gebrauch, Form- und Verfahrensmängel durch eine erneute ordnungsgemäße Bekanntmachung unbeachtlich zu lassen; mit der erneuten Bekanntmachung tritt die geänderte Veränderungssperre vom 25.05.2020 rückwirkend zum 09.06.2020.

Die Satzung über eine Veränderungssperre (Änderung Geltungsbereich) wird daher erneut ortsüblich bekanntgemacht.

Bekanntmachung
Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 „Südliche Münchner Straße und Teilbereich der Fürstenrieder Straße und der Straße Im Grund“ – Änderung Geltungsbereich

 

Die Gemeinde Planegg hat am 22.11.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet „südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße im Grund“ beschlossen. Am gleichen Tage wurde zur Sicherung der Bauleitplanung der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen, die ortsüblich bekannt gemacht wurde.

Der Geltungsbereich für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 83 für das Gebiet „südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße im Grund“ wurde durch die Entwurfsbilligung des Bebauungsplanes in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr am 16.12.2019 geändert.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr am 25.05.2020 wurde beschlossen, den Geltungsbereich der Veränderungssperre dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 anzupassen.

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die geänderte Veränderungssperre vom 25.05.2020 in der Gemeinde – Rathaus der Gemeinde Planegg, Pasinger Straße 8, 82152 Planegg, Zimmer 111 und 112 – niedergelegt worden ist und dort von jedermann zu den Öffnungszeiten eingesehen werden kann. Die geänderte Veränderungssperre tritt damit gem. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 09.06.2020 in Kraft.

Hinweis zur Barrierefreiheit:

Bei Bedarf wird während der Öffnungszeiten Hilfe beim Einlass ins Rathaus geleistet.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage Art. 6 Abs. 1e DGSVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt und hier als Anlage zur Verfügung.