Wissenswertes zum Thema Wahlhelfer

Logo Wahlamt

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag mind. 18 Jahre alt und Deutscher im Sinne des Art. 16 GG (Grundgesetzes) oder Unionsbürger (Staatsangehörige/r einer der zur EU gehörenden Staaten) ist und sich seit mind. 2 Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehung aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Der Wahlvorstand besteht aus 8 Mitgliedern: 1 Wahlvorsteher*in, 1 stellv. Wahlvorsteher*in, 1 Schriftführer*in, 1 stellv. Schriftführer*in, 4 Beisitzer*in

Das Amt als Wahlhelfer*in ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Ehrenamt, das nur aus zwingenden persönlichen Gründen abgelehnt werden darf (Art. 19 Gemeindeordnung -GO-, Art. 13 Landkreisordnung -LkrO-).

Werden nicht genügend freiwillige Wahlhelfer*innen gefunden, werden diese nach dem Zufallsprinzip über die Einwohnermeldedatei ausgewählt.

Umgekehrt besteht kein Anspruch auf Ernennung in ein Wahlehrenamt. Die Ernennung der Wahlhelfer*innen obliegt der Gemeinde.

Aufgaben am Wahlsonntag:

  • Prüfung der Wahlberechtigung (Eintrag im Wählerverzeichnis vorhanden)
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Beaufsichtigung der Wahlkabinen und Wahlurnen
  • Eintragung des Stimmabgabevermerks ins Wählerverzeichnis (WVZ)
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
  • Auszählung der Stimmzettel ab 18.00 Uhr

Ablauf am Wahlsonntag:

Sie treffen sich am Wahlsonntag, morgens um 07.30 Uhr mit den anderen Mitgliedern Ihres Wahlvorstands, stellen die Wahlkabinen und Wahlurnen auf und legen die Stimmzettel bereit.

Da der Wahlvorstand grundsätzlich groß genug ist,  gibt es die Möglichkeit eine Vormittags- und Nachmittagsschicht zu bilden (Vormittag: 07.30 Uhr - 12.30/13.00 Uhr, Nachmittag: 12.30/13.00 Uhr - 18.00 Uhr – jeweils 4 Wahlhelfer im Lokal). Ab 18.00 Uhr müssen sich alle 8 Wahlhelfer*innen wieder im Wahllokal zur Ergebnisermittlung einfinden (!!).

Sollte eine Einteilung in Schichten im Vorfeld (erfolgt durch Absprache untereinander oder über den jew. Wahlvorsteher*in, NICHT über das Wahlamt) nicht möglich sein, so müssen sich alle 8 Mitglieder des Wahlvorstandes morgens um 07.30 Uhr im Wahllokal einfinden und die Schichteinteilung vornehmen.

Es besteht auch die Möglichkeit im Briefwahlvorstand mitzuwirken. Der Briefwahlvorstand trifft sich erst am Nachmittag (ab ca. 15.00 Uhr) des Wahltages, entscheidet über die Zulassung von Wahlbriefen und zählt dann auch ab 18.00 Uhr die Stimmzettel aus.

Aufgrund des Umfangs der Kommunalwahl kann sich die Auszählung (Ergebnisermittlung) bis in die späten Abendstunden ziehen.

Für das Amt als Wahlhelfer*in erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung. Für die Kommunalwahl 2020 wird diese 150,- EUR, für eine eventuelle Stichwahl voraussichtlich 80,- EUR, betragen.

drucken nach oben