BEKANNTMACHUNG: Tekturunterlagen zur U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried

Bekanntmachung der Tekturunterlagen zur Verlängerung der U6 West von München-Klinikum Großhadern nach Planegg-Martinsried – Abschnitt PA 27

Personenbeförderungsgesetz (PBefG);

Verlängerung der U6 West von München-Klinikum Großhadern nach Planegg-Martinsried – Abschnitt PA 27

Ihr Änderungsantrag vom 29.03.2021 zum Planfeststellungsbeschluss vom 17.09.2013 in der Fassung des Verlängerungsbescheids vom 03.09.2018 sowie der Änderungsplanfeststellungsbeschlüsse vom 07.09.2020, geändert durch Bescheid vom 16.09.2020 und vom 18.01.2021 gem. Art. 76 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) – Tektur f – Straßenbahn-Bau- und Betriebstechnik, Brandschutz

 

Die Regierung von Oberbayern hat für das o.g. Vorhaben mit Datum vom 06.04.2021 Tekturunterlagen  übersandt, die gemäß Art. 73 Abs. 2, Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetztes (BayVwVfG) einen Monat zur Einsicht auszulegen sind.

 

Die Unterlagen sind im Internet einsehbar und liegen nunmehr zu allgemeinen Einsicht aus bei

 

Gemeinde Planegg, Pasinger Straße 8, Zimmer 105

 

in der Zeit vom 26.04.2021 bis 26.05.2021

 

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Dienstag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 

Außerhalb der Öffnungszeiten ist die Einsichtnahme nach vorheriger Terminabsprache jederzeit möglich (Tel: 089 / 89926-205)

 

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

 

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum Ablauf des … bei der Gemeinde Planegg, Pasinger Str. 8, 82152 Planegg, oder bei der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 23.2, Maximilianstr. 39, 80538 München, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. An-erkannte Natur- und Umweltschutzverbände sowie anerkannte Verbände nach dem Behindertengleichstellungsgesetz im Sinne des Art. 73 Abs. 4 Satz 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes können innerhalb derselben Frist bei den beiden vorgenannten Behörden schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Eine Einwendungserhebung in elektronischer Form, z. B. durch E-Mail, ist unzulässig.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Anga-ben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Nicht formgerecht vorgebrachte Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

 

  1. Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so werden diese im Allgemeinen in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen im Sinn von Nr. 1 deren Vertreter oder Bevollmächtigter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Nimmt ein Beteiligter am Erörterungstermin nicht teil, so kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

  1. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder für einen Bevollmächtigten entstehen, können nicht erstattet werden.

 

  1. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

  1. Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren seitens der Regierung von Oberbayern erhoben, gespeichert und verarbeitet wer-den. Die Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Regierung von Oberbayern kann die Daten an die Antragstellerin zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) EU-Datenschutz-Grundverordnung.

 

Planegg, den 21.04.2021

  

           

       gez. Hermann Nafziger                                                            

  1. Bürgermeister

 

 

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