für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 "Südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße Im Grund"

Erlass einer Veränderungssperre

Geltungsbereich BPl Nr. 83

Aufgrund der §§ 14 Abs.1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) erlässt die Gemeinde Planegg folgende

 

S A T Z U N G

 

über eine Veränderungssperre

 

Die Gemeinde Planegg hat am 22.11.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet „südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße im Grund“ beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbe­reich des Bebauungsplanes Nr. 83 „südliche Münchner Straße und Teilbereich der Fürstenrieder Straße und der Straße Im Grund“ (siehe Übersichtsplan blau markierte Fläche).

 

§ 2 Verbote

 

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen gem. § 14 BauGB

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

§ 3 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einver­nehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit der Bebauungsplan Nr. 83 für das Gebiet „südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße im Grund“ in Kraft getreten ist, spätestens aber nach Ablauf von zwei Jahren gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB.   

 

Planegg, den 30.11.2018

Heinrich Hofmann 

1. Bürgermeister 

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