Eintragung von Übermittlungssperren

Öffentliche Bekanntmachung

 

Zur Eintragung von Übermittlungssperren

nach dem Bundesmeldegesetz und hinsichtlich der Landtags- und Bezirkswahlen 2018

 

Vollzug des Meldegesetzes

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen.

 

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in

Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich?rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in

Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG

C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters? oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG

 

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Ihre Gemeindeverwaltung

Leitung Ordnungsamt Martin Götz

goetz@planegg.de

Tel: 089/89926-103

 

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