Bundestagswahl 2017: Widerspruchsrecht zur Datenweitergabe

Die Meldebehörde ist berechtigt, bestimmte Auskünfte an Dritte zu erteilen. Die Betroffenen können jedoch der Übermittlung ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt bei folgenden Auskünften widersprechen.

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl im September 2017

Widerspruchsrecht gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz:

Die Meldebehörde ist berechtigt bestimmte Auskünfte an Dritte zu erteilen. Die Betroffenen können jedoch der Übermittlung ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt bei folgenden Auskünften wiedersprechen:

Alters- und Ehejubilare

Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und/oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk inklusive Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 25. das 50. und ab dem 60. Ehejubiläum jedes fünfte weitere.

Adressbuchverlage

Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Diese Auskunft darf u. a. nicht erfolgen bei Personen, die in einem Senioren- oder Pflegeheim gemeldet sind.
Auskunft an Parteien

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache (Einfache Melderegisterauskunft)
Eine Erteilung dieser Auskünfte erfolgt nicht, wenn eine Auskunftssperre vorliegt oder die Betroffenen der Übermittlung ihrer Daten widersprochen haben.

Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies dem Bürgerbüro der Gemeinde Planegg, schriftlich oder mündlich mitzuteilen (Pasinger Straße 8,  82152 Planegg; buergerbuero@planegg.de oder telefonisch 089/89926 - 104; -105; -106; -107).

Der Widerspruch ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

 

 

Martin Götz 

Leiter des Ordnungsamtes

 

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