Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung des Bayerischen Umweltministeriums

Um dem derzeitigen Vertragsverletzungsverfahren durch die EU entgegenzuwirken und vorhandene Defizite im Vollzug der Umgebungslärmrichtlinie zu beheben, erstellt das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine zentrale Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen im Sinne von § 47b Nr. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen
innerhalb von Ballungsräumen.

Lärmkarte Planegg LDEN

Die nach Art. 8 Abs. 7 der Umgebungslärmrichtlinie i. V. m. § 47d Abs. 3 BImSchG erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei Stufen statt. In der ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung können die Bürger im Zeitraum vom 28.02.2019 - 28.03.2019 über das Internetportal http://www.umgebungslaerm.bavern.de zielgerichtete Multiple-Choice Fragen beantworten, die im Hinblick auf die zentrale Lärmaktionsplanung ausgewertet und analysiert werden.

Die Gemeinde Planegg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Büro Möhler + Partner Ingenieure AG aus München im Auftrag der Gemeinde bereits für alle Straßen in Planegg und Martinsried mit mehr als 8.200 Kfz/Tag Lärmkarten erstellt, Betroffenenzahlen ermittelt und eine Lärmaktionsplanung mit konkreten Vorschlägen zur Lärmminderung erarbeitet hat. Planegg ist damit als eine von wenigen Kommunen in Bayern ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen. Der Ausschuss für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr hat in seiner Sitzung vom 22.10.2018 u. a. Folgendes einstimmig beschlossen:

Die aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen beschlossenen Ergänzungen/Anderungen sind in den Bericht zur Lärmaktionsplanung einzuarbeiten. In den Maßnahmenvorschlag zur Lärmminderung (Kap. 7) sind folgende Maßnahmen aufzunehmen:

Tempolimit von 30 km/h und lärmmindernde DSH-V Belag auf folgenden Straßenabschnitten:

  • Germeringer Straße (M21) von der Bahnunterführung bis zur Pasinger Straße
  • Münchner Straße (St 2344) von der Ortseinfahrt von Osten kommend bis zur Pasinger Straße
  • Pasinger Straße (St 2063) von der Richard-Strauss-Straße (ersatzweise von der Richard-Wagner-Straße) bis zur Bahnhofstraße

Der Bericht zur Lärmaktionsplanung in seiner Endfassung ist den Gemeinderäten in digitaler Form zu übermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Vorlage des Berichts bei den zuständigen Behörden (Regierung von Oberbayern, Landratsamt München, Straßenbauamt) die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf den Staatsstraßen im Gemeindegebiet aus Gründen des Lärmschutzes der Anwohner vorzubringen. Das Straßenbauamt wird aufgefordert, bei Sanierungsmaßnahmen auf o. g. Straßenabschnitten künftig ausnahmslos DSH-V Beläge aufzubringen.

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