Beschluss zur Staatsstrasse 2063 neu in Martinsried

In der 20. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2009 wurde folgender Beschluss zur Staatsstrasse 2063 neu mehrheitlich gefasst (Textfassung):

1. Nachdem die Vorgaben aus dem Beschluss des Gemeinderates vom 10.03.2005 (Sperrung der M21 und Weiterführung nach Süden) nicht erfüllt werden können, lehnt die Gemeinde Planegg weiterhin die St 2063 neu im laufenden Planfeststellungsverfahren ab.
   
   
2. Die Gemeinde Planegg lehnt eine weitere, auch eigene, Planung einer Staatsstraße in Form von Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren auf der Trasse der derzeit geplanten St 2063 neu (auch in kommunaler Sonderbaulast) ab.
   
   
3. Mit Rücksicht auf die Ziffern 1) und 2 ) des Beschlusses und unter Berücksichtigung der Besprechungsergebnisse aus den Jahren 2004 bis 2009 mit dem Straßenbauamt Freising, der Obersten Baubehörde und der Regierung von Oberbayern, wonach das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren wegen geänderter rechtlicher und tatsächlicher Grundlagen nicht weitergeführt werden kann, wirkt die Gemeinde Planegg bei der Regierung von Oberbayern darauf hin, dass das Staatliche Bauamt Freising seinen Planfeststellungsantrag für die St2063 neu unverzüglich zurücknimmt und sodann das laufende Planfeststellungsverfahren eingestellt wird.
   
   
4. Auf Grund des zu erwartenden Mehrverkehrs und der damit verbundenen negativen Folgen für das Gemeindegebiet Planegg spricht sich die Gemeinde Planegg gegen die alleinige Planung und Realisierung der St 2063 neu durch die Gemeinde Gräfelfing oder durch das zuständige Straßenbauamt auf Gräfelfinger Gebiet aus. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt, einer solchen Planung mit Nachdruck entgegenzuwirken.
   
   
5. Unter weiterer vorläufiger Zurückstellung des Vollzugs des Beschlusses des Gemeinderates vom 09.03.1998 auch nach Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die St 2063 neu, wird ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, Möglichkeiten zur Verkehrsentlastung Martinsrieds näher zu untersuchen (Prognoseberechnungen), wobei eine mögliche bauliche Umgestaltung der Ortsmitte und realistische Parkplatz- und Zufahrtsvarianten (U-Bahn und Uni) zu berücksichtigen sind.
   Dabei soll die Realisierbarkeit einer gemeindeeigenen Straße parallel zur Röntgenstraße, die dann in die Frauenhofer Straße einmündet, beurteilt werden. Dabei soll auch nochmals auf die rechtliche Problematik einer eventuellen Übernahme der gemeindeeigenen Straße durch den Staat zu Gunsten einer Staatsstraße eingegangen werden. Es soll ein Konzept für die Entlastung des Verkehrs im Bereich nördliche Lochhamer Straße erstellt werden. Ebenso soll eine Anpassung des Bussystems erörtert werden.
   
   
6. Den folgenden Empfehlungen des Lenkungskreises aus der Sitzung vom 21.10.2009 wird in vollem Umfang zugestimmt:
   Die Bauamtstrasse und die im Verkehrsgutachten von Prof. Wirth vorgeschlagenen weiteren Varianten zur St 2063 neu sollen in der jetzt vorliegenden Form nicht weiter verfolgt werden.
   
   Die Verantwortlichen von Pasing bis Starnberg sollen einem umfassenden, integrierten, gesamten Konzept zur gemeinsamen Bewältigung der Verkehrsproblematik im Würmtal arbeiten. Dabei soll auch ein Transitverbot im Würmtal für LKW, ähnlich dem Verbot der Stadt München untersucht werden. Außerdem soll auch die Errichtung einer Umweltzone Würmtal, ähnlich der Umweltzone München geprüft werden. Dieses Konzept kann auch aus einer Summe von mehreren lokalen Einzelmaßnahmen bestehen. Für die Moderation soll ein Angebot vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München eingeholt werden.
   
   Die Lösung muss alle Elemente einer integrierten Verkehrsplanung enthalten muss und in der summarischen Auswirkung keine Verschlechterung ökologischer Parameter eintreten darf (Naturraumbeanspruchung, Kohlendioxid-Feinstaubemission, etc.). Die zu diskutierenden Lösungen sollen daher erarbeitet werden unter Berücksichtigung von:
   
   
   1. den zukünftigen verkehrlichen Entwicklungen im motorisierten Individualverkehr, z.B. Situation am Luise-Kieselbachplatz
   2. der Potentiale des ÖPNV; z.B. des Würmtalbuskonzepts in Nord-Süd-Richtung sowie der Möglichkeiten einer Stadtumlandbahn, Trambahn, oder Expressbus als Verbindung von U- und S-Bahnen
   3. den Möglichkeiten der lokalen Förderung von Elektromobilität zur Reduzierung von Feinstaub und Lärm, z.B. Bewerbung um Pilotprojekte bei Elektroautos
   4. Radverkehr und Radwegenetz
   5. Es soll ein innerörtliches Verkehrskonzept für Martinsried beauftragt werden. (erledigt durch Punkt 5 des Verwaltungsvorschlages)
      
      
7. Unabhängig von der Entscheidung über die St2063neu und von den     verkehrlichen Planungen in Martinsried und im Gemeindegebiet Gräfelfing ist die Verkehrsbelastung auf der M 21 (Germeringer Straße) durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren
   
             Abstufung zur Ortverbindungsstraße
   • Lkw-Fahrverbot (Transit) bei Tag und/oder Nacht
   • Tempolimit auf 30 km/h und einer optimierten Ampelschaltung für einen besseren Verkehrsfluss
   • kindgerechte Fuß- und Radwege
   • sichere Übergänge für Fußgänger sowie dem innerörtlichen Querverkehr
   • Lärm- und Feinstaubmessung
   • Errichtung eines Kreisverkehrs in Höhe Maria-Eich- bzw. Klinik Castringius zur Geschwindigkeitsreduzierung
   • Induktionsschleife für die Ampel an der Kreuzung Germeringer Str. / Mathildenstraße
   • Linksabbiegepfeile an der Ampel der Kreuzung Germeringer-/ Pasinger Straße etc

Die 1. Bürgermeisterin wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen bei den zuständigen Behörden mit Nachdruck zu verfolgen.

 

 

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